Familienrecht: Bundestag beschließt Reform des Versorgungsausgleichs

12.02.2009: Bundestag beschließt Reform des Versorgungsausgleichs. Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Danach soll in Zukunft unter anderem jeder Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Durch diese Teilung erhalte der jeweils berechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsträger des jeweils verpflichteten Ehegatten. Das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung finde damit ein Ende. Ausnahmsweise ist eine externe Teilung möglich. Abweichend vom Grundsatz der internen Teilung kann nach dem Entwurf ausnahmsweise eine «externe Teilung» vorgenommen werden. Dies setzt nach Angaben des Justizministeriums voraus, dass die ausgleichsberechtigte Person zustimmt oder bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten sind. Die Teilung erfolge dann nicht intern beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern durch zweckgebundene Abfindung und Einzahlung dieses Kapitalbetrages bei einem anderen Versorgungsträger. Die ausgleichsberechtigte Person könne entscheiden, ob eine für sie bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden solle.